Allgemeine Verkaufsbedingungen der SKK Nord Vertriebs GmbH

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der SKK Nord Vertriebs GmbH

(nachfolgend Lieferant bzw. Verkäufer genannt)

1. Geltung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen

1.1 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten die nachstehenden „Allgemeinen Verkaufsbe-dingungen“ für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Geschäftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufs-bedingungen des Käufers, wird hiermit widersprochen.

1.2 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die Bedingungen auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbezie-hung hingewiesen hat.

2. Angebote- und Vertragsabschluß

2.1. Unsere Angebote, mündlich oder schriftlich, sind immer freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden erst rechtsverbindlich, wenn diese in angemessener Frist schriftlich bestätigt oder mit Zustim-mung des Geschäftspartners vereinbarungsgemäß ausgeführt werden. Maßgebend für Art, Umfang und Zeit für Lieferungen oder Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung.

2.2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Kalkulationen, Gewichtsangaben sowie sonstige technische Daten oder Angaben stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien dar. Zugesicherte Eigenschaften oder Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgaran-tien müssen besonders schriftlich vereinbart werden.

2.4 Soweit Angestellte des Verkäufers mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abge-ben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestä-tigung des Verkäufers, um wirksam zu sein. Mündliche Erklärungen des Verkäufers oder von Perso-nen, die zur Vertretung des Verkäufers bevollmächtigt sind, bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

2.5 Dienstleistungen des Großhändlers, die über seine Pflichten als Verkäufer hinausgehen, wie z.B. die Übernahme von dem Käufer gegenüber Dritten, obliegenden Beratungs- und Planungsleistungen, bedürfen der besonderen Vereinbarung und werden nur gegen Vergütung übernommen.

2.6 Wünsche des Käufers zur nachträglichen Reduzierung oder Stornierung eines rechtswirksamen Auftrages können nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und – sofern es sich nicht um Lagerware handelt - nur insoweit berücksichtigt werden, als der Vorlieferant bereit ist, die Ware zurückzunehmen. In jedem Falle ist der Verkäufer berechtigt, für ordnungsgemäß mit seinem Einverständnis zurückge-schickte Ware von der Gutschrift einen angemessenen Prozentsatz des Nettorechnungsbetrages für Abwicklungskosten, Prüfung und Neuverpackung in Abzug zu bringen. Beschädigte Ware wird nicht gutgeschrieben. In Fällen der Irrtumsanfechtung hat der Verkäufer gemäß § 122 BGB Anspruch auf Ausgleich des ihm entstandenen Schadens.

3. Preise- und Zahlung

3.1 Die Preise verstehen sich stets zzgl. Mehrwertsteuer.

3.2 Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis grundsätzlich als Vorkasse zu leisten. Als Service bietet die SKK Nord Vertriebs GmbH hierzu die Abwicklung über ein Treuhandkonto an.

3.3 Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

3.4 Die Forderungen des Verkäufers werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass die Kaufpreisansprüche des Verkäufers durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet werden. Im letzteren Falle ist der Verkäu-fer berechtigt, weitere Lieferungen von einer Zug- um Zug-Zahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen.

3.5 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist der Ver-käufer berechtigt, nach vorheriger Mahnung die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Wurde die Ware hingegen im Rahmen eines Einzelvertrages außerhalb einer Geschäftsverbindung geliefert, verpflichtet sich der Verkäufer, zuvor vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer kann in jedem Falle die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.

3.6 In den Fällen der Punkte 6.5. und 6.6. kann der Verkäufer die Einzugsermächtigung (Abs. 7.6) widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Zug- um Zug-Zahlung verlangen. Der Käufer kann jedoch diese, sowie die in Abs. 6.6 genannten Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruches abwenden.

3.7 Eine Zahlungsverweigerung oder –zurückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass der Verkäufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstigen Beanstandun-gen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers benannter Sachverständiger. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entschei-den. Soweit der Sachverständige ein Kostenvorschuss verlangt, zahlen die Parteien diesen zunächst zu jeweils 50%.

3.8 Eine Aufrechnung durch die Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Dies gilt nicht für Forderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrecht durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Eine Aufrechnung aus abgetretenen Rechten/Forderungen ist in jedem Fall ausgeschlossen, gleiches gilt für Zurückbehaltungsrechte.

3.9 Der Verkäufer behält sich vor, seine Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder –erhöhungen, insbesondere aufgrund von Preisveränderungen seitens seiner Lieferanten eintreten. Diese wird der Verkäufer seinem Kunden auf Verlangen nachwei-sen.

4. Datenschutz

Der Verkäufer speichert und nutzt personenbezogene Daten des Käufers zur Abwicklung und soweit üblich und erforderlich auch zur Bonitätsüberprüfung der abgeschlossenen Vertragsbeziehungen. Die Daten werden außerdem zur weiteren Pflege der Kundenbeziehungen verwendet.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäfts-beziehung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zah-lungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungs-kosten – anzurechnen.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu ver-

sichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

5.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstat-ten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

5.4. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages(einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlö-sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuld-ner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aus-händigt und den Schuldnern (Dritten)die Abtretung mitteilt.

5.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag, einschließ-lich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Ver-arbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

5.6. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so er-werben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbe-trag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermi-schung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzuse-hen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde ver-wahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

5.7. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

5.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit frei-zugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

6. Lieferung und Verzug und Warenannahme

6.1 Der Beginn der von Verkäufer angegebenen Lieferzeiten setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Sämtliche vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller sind vor der Lieferung dem Verkäufer zu überge-ben. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemes-sen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

6.2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder

auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen ange-messen. Der Lieferer behält sich für den Fall der unrichtigen oder verspäteten Belieferung durch seine Zulieferer den Rücktritt vor. Das gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Lieferer zu ver-treten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit seinem Zulieferer. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware bzw. Leistung unverzüglich informiert. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers wird unverzüglich zurückerstattet.

6.3. Kommt der Lieferer mit der Lieferung in Verzug, kann er dem Besteller eine angemessene Nach-frist stellen. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist damit nicht begründet. Dies gilt nicht, soweit in Fäl-len des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweis-last zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Lieferer gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.

6.4. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach An-zeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lager-geld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5% berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragspartei-en unbenommen.

7. Gefahrübergang und Verpackung

7.1. Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr auf den Käufer über. Teillieferungen sind in zumutba-rem Umfange zulässig.

7.2. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen der Betriebsstätte des Verkäufers auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn die Auslieferung durch Fahrzeuge des Verkäufers erfolgt. Dies gilt auch, wenn von der Betriebsstätte eines Dritten geliefert wird (sog. Streckengeschäft).

7.3. Auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers wird die Ware vom Verkäufer versichert.

7.4. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

7.5 Die Verpackung wird gesondert berechnet.

7.6 Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen, soweit vom Verkäufer gemäß der Verpackungsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung bei der Entsorgung ein geeignetes Entsor-gungsunternehmen eingeschaltet wird. Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet, das Verpackungs-material bereitzuhalten und dem Entsorgungsunternehmen zu übergeben. Soweit der Verkäufer mit dem Käufer vereinbart, gegen die Gewährung einer Entsorgungskostenpauschale auf sein Rückgabe-recht zu verzichten, ist er verpflichtet, die gebrauchten Verpackungen einem anerkannten Entsor-gungsunternehmen zu übergeben, das eine geordnete Entsorgung gemäß den Vorschriften der Ver-packungsverordnung gewährleistet.

7.7 Mehrwegverpackungen werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheit ist dem Verkäufer vom Käufer innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt im übrigen folgendes: Kabeltrommeln, die im Eigentum der Kabeltrommel GmbH & Co. KG, Köln, (KTG) oder anderer Dritter sind, werden im Na-men und im Auftrag dieser Eigentümer und gemäß deren Bedingungen – insbesondere gemäß den jeweiligen KTG-Bedingungen für die Überlassung von Kabel- und Seiltrommeln – geliefert. Diese lie-gen in den Geschäftsräumen des Verkäufers zur Einsichtnahme aus, bzw. werden auf Anforderung zugesandt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Lieferanten von Kabeltrommeln bei nicht rechtzeiti-ger Rückgabe Mietgebühren berechnen, die der Käufer, soweit sie auf ihn entfallen, zu übernehmen hat.

7.8. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht ver-weigern.

7.9 . Dies richtet sich insbesondere nach dem Verwendungszweck der Solarmodule und deren Zube-hör. Dieser besteht darin, dass mittels Solarzellen Sonnenenergie in elektrische Energie umgewandelt wird. Der Wirkungsgrad der Zellen richtet sich nach dem gemäß Kundenwunsch eingesetzten Zellen-typ unter Berücksichtigung einer in der Vertragsspezifizierung genannten Leistungstoleranz im Wir-kungsgrad der Zellen.

8. Mängelrüge, Gewährleistung und Unmöglichkeit und Verjährung

8.1 Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet der Verkäufer nur wie folgt: Der Käufer hat die emp-fangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.

8.2. Durch etwa seitens des Geschäftspartners oder Dritte unsachgemäß vorgenommenen Änderun-gen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für alle daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaf-fenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

8.3. Bei berechtigten Mängelrügen steht in jedem Fall dem Verkäufer das Wahlrecht zwischen Män-gelbeseitigung und Neulieferung zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Geschäftspartner das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Will der Geschäfts-partner Schadenersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlag der Nachbesserung erst nach dem zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Erfüllungsort zur Mangelbeseitigung ist der Geschäftssitz des Lieferanten.

8.4. Zur Mängelbeseitigung hat der Geschäftspartner dem Verkäufer die nach billigem Ermessen er-forderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen.

8.5.Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Geschäftspartner, so-weit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Geschäftspartners verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsge-mäßen Gebrauch.

8.6 Garantieerklärungen von Herstellern und Vorlieferanten begründen keine Ansprüche gegen die Fa. SKK Nord Vertriebs GmbH, sondern sind alleine bei dem betreffenden Hersteller geltend zu ma-chen.

8.7 Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es

sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der we-gen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschrän-kung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

8.8 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.

9. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Schadensersatz

9.1 Der Lieferant haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzan-sprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Verkäufer für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. We-sentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrau-en darf. Soweit dem Verkäufer kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, bei Verträgen dieser Art typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbun-den.

9.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

9.3 Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind aus-geschlossen. Dies gilt auch, soweit der Käufer anstelle des Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.

9.5 Für die Haftung wegen groben Verschuldens sowie für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, gelten die gesetzlichen Verjäh-rungsvorschriften.

9.6 Ist der Lieferant berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, so kann unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20% des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatz gefordert werden. Dem Besteller wird der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer überhaupt kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger liegt, als der

pauschalisierter Schadensersatz.

10. Wareneinkäufe über den SKK Nord Vertiebs GmbH Online-Shop
10.1 Bei Einkäufen über den Online Shop, finden die hier vorliegenden AGB´s keine Anwendung, in diesem Fall gelten die im Online-Shop hinterlegten AGB´s.

11. Anzuwendendes Recht, Salvatorische Klausel und Gerichtsstand

11.1 Auf die Vertragsbeziehungen zwischen dem Besteller und dem Verkäufer ist das deutsche Recht, nicht aber das UN – Kaufrecht über den internationalen Warenkauf CISG), anzuwenden.

11.2 Bei Lieferungen in das Ausland oder mehrsprachigen Vertragsversionen ist als Basis der Ver-tragsauslegung immer die deutsche Fassung ausschlaggebend.

11.3 Sollte eine oder mehrere Geschäftsbedingungen im Widerspruch zur gültigen Rechtsordnung sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung gilt eine Bedingung als vereinbart, die der Zwecksetzung dieser Bedin-gung wirtschaftlich am nächsten kommt.

11.4 Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; der Lieferant ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz bzw. Geschäftssitz zu verklagen.

Stand: 01.11.2015

Allgemeine Verkaufsbedingungen der SKK Nord Vertriebs GmbH, Friedrichrodaer Str. 8, 98593 Floh-Seligenthal